...eröffnen und dann schauen wir mal, dass er in den nächsten paar Minuten hoffentlich noch zu uns stößt. Perfekt, läuft. Kurze Frage, Tyg , könntest du Jutta auch noch zu uns hochschieben? Sehr schön, danke. Dankeschön. Lukas Okay, dann eröffne ich die Sitzung um 20.32 Uhr. Das ist die zweite Bundesvorstandssitzung des 17. Bundesvorstands am 21.12.2023. Lukas Versammlungsleitung würde heute wieder ich übernehmen und Protokoll Gabriele, soweit ich weiß, genau. Okay, An- und Abwesenheit, anwesend bin ich. Der Dennis ist anwesend, dann ist Babak anwesend, Jutta ist anwesend, Boris ist anwesend und Tastenquäler ist anwesend. Das heißt, wir sind sechs von acht Vorstandsmitgliedern aktuell, die da sind. Stefan Franzelius ist tatsächlich entschuldigt, der hat vorhin noch geschrieben, dass er leider ein bisschen krank ist. Und Vincent versuchen wir jetzt noch zu erreichen. Wäre ganz gut, wenn das jemand von euch machen könnte. Ich bin hier gerade nicht so gut, also ich kann hier gerade nicht so gut gleichzeitig Sitzungsleitung machen und schreiben. Genau. Okay, damit hätten wir schon mal die An- und Abwesenheit abgehandelt und gehen gleich über zu Top 1. Genehmigung des letzten Protokolls beziehungsweise eigentlich der letzten Protokolle. Wir haben hier einmal das Protokoll von der konstituierenden Vorstandssitzung, die direkt nach dem Bundesparteitag stattgefunden hat. Und wir haben tatsächlich hier noch die von der letzten Sitzung, also vom 7.12. vor zwei Wochen. Ich würde jetzt erstmal abfragen für die konstituierende Sitzung, wer stimmt, ja machen wir einmal anders, können wir eigentlich abkürzen. Gibt es Gegenstimmen gegen das Protokoll für die konstituierende Sitzung? Gibt es Enthaltungen? Das scheint nicht der Fall zu sein, dementsprechend gehe ich mal davon aus, dass ihr das einstimmig angenommen habt. Das gleiche Spiel machen wir jetzt auch bei dem Protokoll von der letzten Vorstandssitzung. Gibt es da Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Dementsprechend ist auch dieses Protokoll einstimmig angenommen. Gut, damit hätten wir schon den ersten Tagesordnungspunkt abgehandelt und können gleich übergehen zu Top 2. Termine der nächsten Sitzung. Da haben wir einmal den 4.1.2024, also dann im neuen Jahr, das sind genau zwei Wochen, 20.30 Uhr im Mumble. und am 18.1.2024 auch wieder um 20.30 Uhr, auch wieder hier im Mumble. Das heißt, das sind die nächsten zwei Bundesvorstandssitzungen. Genau, das war es soweit zum Top 2 Termine. Okay, dann können wir gleich einsteigen in die Berichte der Vorstände. Es gibt wahrscheinlich wieder ein bisschen was dazu berichten. Ich würde einfach mal anfangen als Vorsitzender ein bisschen zu erzählen, was ich in letzter Zeit für Piraten gemacht habe. Ich habe tatsächlich, das war teilweise noch während der letzten Sitzung und dann danach, die Kandidatenschulung in Brüssel mitgemacht. Das war Freitag vor zwei Wochen. War auch sehr interessant. Wir hatten Workshops in Brüssel im Parlament zu verschiedenen Themen. Ich selbst habe an einem Workshop für eine mögliche Chat-Kontrolle-Kampagne teilgenommen. Ich weiß aber auch, dass tatsächlich eben noch ein Workshop zum Beispiel zu KI-Regulierung, glaube ich, mit stattgefunden hat. Also es waren verschiedene Workshops. Dann war natürlich sehr viel Vernetzung auch in Brüssel. Also ich habe tatsächlich den Abend dort mich relativ lang mit einem tschechischen Abgeordneten unterhalten, weil auch aus Tschechien Abgeordnete da waren. Es waren aus Luxemburg Abgeordnete da, aus Island waren sogar Abgeordnete da und zu Europa Abgeordneten waren natürlich auch da. Und auch gerade in dem Rahmen haben wir am Freitag auch noch zusammen mit Anja und Patrick Videos aufgenommen zu verschiedenen Themen. Das erste davon ist tatsächlich schon veröffentlicht worden von Patrick und die anderen werden jetzt in nächster Zeit folgen. Das sind immer diese kurzgesagt Videos, die sind ungefähr so zwischen einer und eineinhalb Minuten pro Video lang und kommen eigentlich immer ganz gut an. Genau. Dann habe ich mich ein bisschen mit dem PR-Team befasst, beziehungsweise eher eine Konsolidierung gemacht. Das heißt, erst mal Bestandsaufnahme gemacht und ein paar Leute angesprochen, wer denn hier mitarbeiten möchte. Lukas Und auch noch mal auf Leute zugegangen, die tatsächlich schon am Parteitag gesagt haben, sie würden da gerne mitarbeiten. Ihr wisst, mein beliebter Satz ist "Du hast den Job". Den habe ich da auch ein paar Mal verwendet und habe da dann entsprechend schon mal ein paar Leute gefunden, die mit unterstützen wollen. Falls da jemand noch hier in den Zuhörern ist, der unterstützen möchte bei Social Media, bei Pressearbeit insgesamt, schreibt mich einfach auf Matrix an oder schreibt mir eine Mail, dann können wir darüber gerne reden. Und Unterstützung ist da natürlich gerne gesehen. Dann habe ich auch die Social Media Kanäle noch betreut. Jetzt in letzter Zeit sind nicht ganz so viele Posts gekommen. Das möchte ich in nächster Zeit wieder etwas ändern. Ich habe eine Kontaktsammlung für unsere Mandatsträger angelegt. Tatsächlich ist mir aufgefallen, teilweise ein bisschen schwierig, Mandatsträger zu erreichen, weil bei manchen Mandatsträgern nicht mal irgendwo eine Mailadresse hinterlegt war. Ich werde wahrscheinlich das Ganze nach Landesverband aufgeschlüsselt mal an die Landesvorstände schicken zum Abgleichen, weil ich gerne tatsächlich eine gut gepflegte Liste hätte, um die Mandatsträger zu erreichen, die Kommunalen natürlich, um dann auch mal Aktionen oder irgendwelche Termine zu besprechen. Lukas Borys, kann die Wortmeldung warten oder willst du gleich dazu was sagen? Borys Wäre zu Mandatsträgern, kann man warten. Lukas Okay, gut. Dann erzähle ich noch schnell zu Ende, was heute alles, ja nicht heute, die Woche alles war. Ich hatte noch einen Call mit Patrick. Das ist jetzt in Zukunft öfters als 1V, dass ich mit Patrick telefoniere. Da haben wir auch ein paar Themen noch angesprochen, auch ein bisschen über den Wahlkampf natürlich geredet. Ich habe Presseanfragen beantwortet, da waren ein paar dabei. Dann habe ich an der WKO letzte Woche am Freitag vom Bund teilgenommen. Ich habe die Arbeitssitzung natürlich im Bund besucht und was heute so angefallen ist, die ich hier noch gar nicht aufgeschrieben habe, das trage ich gleich ein, war Beschäftigung mit dem Rechenschaftsbericht. Das heißt, ich habe heute den Rechenschaftsbericht bekommen, habe den unterzeichnet und dann gleich mit dem Kurier weitergeschickt, damit das auch sicher morgen dann am Zielort ankommt und bin da ganz guter Dinge, dass wir den auch rechtzeitig abgeben können. Aber da würde ich dann mit Sicherheit der Vincent auch noch ein bisschen was dazu erzählen. Okay, das war es soweit von meiner Seite. Ich habe aber schon gesehen, zum einen Boris hat eine Wortmeldung dazu und natürlich gilt, wenn ihr irgendwelche Fragen habt, dann kommt einfach an den Sprechenraum und stellt die Fragen. Ich beantworte die natürlich sehr gerne. Borys Ja, super, vielen Dank für deine Berichtung, für die komplette Arbeit. Was die Kontakte zu den Mandatsträgern angeht, da kann ich jetzt tatsächlich aus Baden-Württemberg irgendwie so ein bisschen sagen, wir versuchen unsere Mandatsträger eigentlich von so Massenverteilern irgendwie wegzuhalten, weil die sind eigentlich total unter Feuer und haben dann ihre eigene Arbeiten. Also es ist schon für uns als Landesvorstand schon schwierig, die guten Menschen zu erreichen. Das denke ich mal, das sollte man auf jeden Fall über die Landesverbände koordinieren, wenn du da so eine Liste machst. Ich habe allerdings mittlerweile auch mit unseren Mandatsträgern gesprochen oder einige Mandatsträger gesprochen, die auch tatsächlich bereit sind zu sagen, okay, dann pack mich da auf eine Liste, dann kann auch der Bundesvorstand uns erreichen. Vielleicht sollten wir da tatsächlich so ein bisschen mit Gefühl rangehen, wann wir wen, wie erreichen können. Aber die Arbeit ist auf jeden Fall gut und ich habe auch noch die ein oder andere Liste in irgendeinem Cupboard rumliegen, um lokale Mandatsträger zu erreichen. Borys Also wir hauen uns da zusammen, wir kriegen das hin. Lukas Okay, sehr gut. Das freut mich natürlich. Und auch um nochmal, wie gesagt, ich werde das natürlich auch mit den Landesverbänden noch absprechen, weil ich, also bei manchen war es wirklich schwierig, irgendwelche Kontaktinformationen zu finden. Bei manchen konnte ich nicht mal rausfinden, ob sie noch Mandatsträger sind. Manche Bundesländer sind ja sehr komisch, was Informationen angeht. Aber ich denke, das ist dann schon sehr sinnvoll, wenn ich das auch mit den Landesverbänden oder den Vorständen zumindest mal abspreche. Nicht, dass sich dann lauter Mandatsträger beim Landesverband melden, weshalb sie vom Bundesverband angeschrieben werden oder so. Also das hatte ich grundsätzlich eh vor und auch danke, Boris, dass du da schon dann eine gewisse Unterstützung auch zugesagt hast. Okay, das war es soweit von meiner Seite aus auch zu meinem Bericht. Ich würde dann gleich weitergehen, es sei denn, es gibt noch eine Wortmeldung dazu oder eine Frage. Das scheint nicht der Fall zu sein. Also stellvertretender Vorsitzender ist jetzt nichts eingetragen. Wie gesagt, Stefan ist entschuldigt. Ich kann aber nochmal schnell für die Aufnahme auch sagen, Vincent ist jetzt da und kann dann später noch als Schatzmeister berichten. Aber erstmal ist Dennis dran als politischer Geschäftsführer mit seinem Bericht. Dennis Ja, ich will nur über drei Punkte berichten, die also berichtenswert sind. Das eine ist, ich habe angefangen, die AGs zu besuchen. Ich besuche auch eure AG auch noch, wenn ihr aktiv seid. Ich hatte da einen netten Gedankenaustausch und habe auch vor, wenn wir ganze Mitteilungen rausschicken und die Zeit ist erlaubt und ihr noch keine Stellungnahme verfasst habt zu diesem aktuellen Thema, dass ihr natürlich gefragt werdet. Ich habe das jetzt gerade mit der AG Bildung gemacht und ich werde das auch mit der AG Haus- und Sicherheitspolitik machen und auch mit der AG Wirtschaft und die anderen, mit denen muss ich das noch besprechen. Auf der Geschäftsführertagung in Bremerhaven wurde neben dem Programm der gute Vorschlag gemacht von Sebastian Krohne, eine Taskforce einzurichten, um schwächelnde Vorstände oder die unterbesetzt sind oder die neu im Amt sind, zu beraten, wenn sie vor Problemen stehen, die sie bisher noch nicht kannten. Ich habe dafür eine Reihe von alten Hasen aus der Piratenpartei gewinnen können, die das dann mit mir zusammen machen. Aktuell ist natürlich die Frage, wie können wir den Landesverband Berlin bei der Wiederholungswahl unterstützen und auch die Umstände oder die Situation im Landesverband Stäßig-Holstein sind in zwei solchen Fällen, wo so eine Taskforce gut helfen kann. Nochmal vielen Dank Sebastian für den Vorschlag und danke denjenigen, die zugestimmt haben, dafür zur Verfügung zu stehen. Dann möchte ich noch mal auf die Zahl der Unterstützungsunterschriften hinweisen. Der letzte Stand, den ich habe vom 13.12. kann ich das schon nach oben schieben noch. Es sind 2908 von 4000 und ich wette unter unseren Zuhörern sind mindestens 100 Unterstützungsunterschriften, die noch nicht abgeschickt sind. Einer hat schon gesagt, er hat 25. Also schickt sie bitte ab. Dennis So, das war erstmal mein kurzer Bericht. Lukas Okay, tatsächlich hätte ich eine Nachfrage und eine Anmerkung. Die Anmerkung erstmal, gerade zu den Unterschriften, denkt dran, es gibt auch durchaus die Gelegenheit, jetzt über die Feiertage zu Weihnachten oder zu Silvester Unterschriften zu sammeln. Also nehmt ruhig Formulare zu den Feiertagen mit. Nur so als kleine Anmerkung, ist ja immer ganz nett, wenn man dann ein paar Formulare noch ausgefüllt bekommt. Und die Nachfrage, die ich tatsächlich hatte, du hast ja eine Taskforce angesprochen. Wie ist die denn erreichbar? Gibt es da schon einen Matrix-Kanal oder irgendwo, wo man sich dann an die Wänden kann oder ist das noch im Aufbau? Dennis Also das ist noch im Aufbau. Ich habe aber in der Matrix einen Raum eingerichtet, Wiederholungswahl Berlin, weil das quasi die erste Arbeit ist, die für die Taskforce da ist. Und der Landesverband Berlin hat mich freundlicherweise zu seiner Sitzung am Samstag eingeladen, wo auch über diese Wiederholungswahl nochmal gesprochen wird. Und sobald es konkreter wird, werdet ihr das finden, damit natürlich diejenigen, die Hilfe brauchen, auch sofort jemand ansprechen können. Im Augenblick können sie das über mich, danach finden wir andere Wege noch zusätzlich. Lukas Okay, dann dir vielen Dank für deine Arbeit, für die Piraten und für deinen Bericht. Lukas Da jetzt niemand, ah doch, ich sehe den Pirat Harburg am Sprechenmikrofon, habe es jetzt gerade gar nicht gesehen. Wenn du eine Frage hast, dann stell sie gerne. Mitglied Ja, ich wollte mal wissen, ob ihr denn schon mehrere Informationen habt, wie es um die Finanzlage generell und den Allgemeinzustand in Schleswig-Holstein bestellt ist. Die Vorstandssitzung, die jetzt auf Twitch war, also ich fand das sehr erschreckend. Lukas Möchte da von den Kollegen jemand antworten? Borys Ich glaube, ich kann das, ich war auf der Sitzung, ich habe die Sitzung selber nicht gesehen. Ich kenne allerdings die Details, die da rausgekommen sind und das ist tatsächlich nicht irgendein Thema, das wir jetzt in der Fragerunde zum PolGF irgendwie abhandeln können. Der Bundesvorstand weiß Bescheid, wir gucken uns das Ganze an. Was irgendwas finanzielles ist, wissen unsere Schatzmeister Bescheid. Ich denke nicht, dass wir das jetzt hier in dieser Fragerunde irgendwie diskutieren müssen. Wir müssen das intern auch erstmal aufarbeiten, was da los ist. Lukas Ja, ich glaube, dem kann ich mich anschließen. Lukas Ja, okay, jetzt steht niemand mehr am Sprechenraum und es scheint auch unter den Kollegen keiner mehr eine Frage dazu zu haben. Deshalb gehen wir gleich mal weiter zum stellvertretenden politischen Geschäftsführer Zug Babak. Babak Ja, schönen guten Abend. Ich mache es kurz. Wir hatten einen dicken Engel, wir hatten eine PolGF-Sitzung, an beiden habe ich teilgenommen und sie auch zum Teil geleitet. Ich habe eine ganze Reihe von Tickets im Redmine bearbeitet. Da ist noch einiges zu tun, aber mühsam ändert sich das Eichhörnchen. Dann hatten wir letzte Woche noch ein WKO-Treffen und eine Schatzmeister-Runde. Die beiden waren zwar zeitlich beginnend gleich, aber liefen unterschiedlich lange. Das heißt, ich konnte an beiden auch ein wenig teilnehmen. Und dann hatte ich noch ein Treffen bezüglich unserer Corporate Identity und unserer Plakate. Wir haben uns da ein wenig darüber unterhalten und versuchen da einen vernünftigen Brückenschlag aus der Vergangenheit über die Gegenwart in die Zukunft, so dass wir auch da unsere CI festigen können. Und dann habe ich natürlich standardmäßig an den Arbeitssitzungen des Bundes teilgenommen. Lukas Das war es eigentlich von meiner Seite. Danke. Gut, dann danke dir für deinen Bericht und für deine Arbeit für die Piraten. Okay, ich sehe jetzt hier niemanden am Sprechenmikrofon. Drei, zwei, eins. Okay, also es erscheint hier niemand eine Nachfrage zu haben, unter den Kollegen auch nicht. Das heißt, wir können gleich weitergehen zum Vincent mit dem Bericht des Schatzmeisters. Vincent Ja, guten Abend zusammen. Zunächst einmal möchte ich um Entschuldigung bitten dafür, dass ich etwas verspätet war. 2023_12_21_BuVo Ich berichte ein bisschen, was war bei mir so los. Einmal stand eine Besprechung mit dem Wirtschaftsprüfer an zum aktuellen Standrechenschaftsbericht. Dann hatten wir eine Diskussion mit den Landesverbänden zur Finanzlage der Piratenpartei und zum Haushalt 24. Entsprechend auch Vorbereitungsarbeiten am Haushalt 24. Zum Rechenschaftsbericht 22, ja, hier habe ich nochmal den Sachstand von vor zwei Wochen verlinkt. Eine aktualisierte Liste habe ich leider heute nicht, aber grundsätzlich ist es so, dass der Reb insgesamt fertiggestellt wurde. Und wie Lukas ja vorhin schon erzählt hat, hat er heute den Rechenschaftsbericht des Bundesverbandes bekommen zum Unterschreiben. Der geht jetzt entsprechend zurück zum Wirtschaftsprüfer. Nach Weihnachten werde ich dann in Hamburg beim Wirtschaftsprüfer vorbeifahren, dort den Bundesbericht unterschreiben, den Gesamtbericht unterschreiben und mitnehmen und den dann weiter nach Berlin bringen zum Bundestag. Diesbezüglich habe ich auch ein Gespräch mit dem zuständigen Referatsleiter beim Deutschen Bundestag geführt. Zu den Kontoständen. Auf dem Hauptkonto bei der GNS Bank sind 94.951,33 Euro. Auf dem Festgeldkonto 300.009,20 Euro. Auf dem Beitragskonto 126.981,96 Euro. WGB-Konto 4.652,05 Euro. Festgeldkonto Tübingen 199.879,05 Euro. PayPal 360,12 Euro. Macht zusammen 726.833,71 Euro. Was 19.992,33 Euro weniger als vor zwei Wochen entspricht. Zu den Rücklagen. Dort haben wir einmal die Vorauszahlung Parteienfinanzierung 2023 mit 287.331,57 Euro. An dieser Stelle schon mal der Hinweis, nach dem aktuellen Stand des Rechenschaftsberichts und der entsprechenden Auswertung läuft es darauf hinaus, dass wir wahrscheinlich von diesen 287.321,57 Euro behalten können. Das heißt, dass wir einen ordentlichen Batzen zurückzahlen müssen. Das ist die aktuelle Berechnung aus dem Rechenschaftsbericht. Das kommt natürlich darauf an, ob dann auch beim Bundestag alles glatt durchgeht. Aber das schon mal als Hinweis, mit was wir so rechnen können im nächsten Jahr. Dann haben wir die Rücklage für die Parteienfinanzierungsrückzahlung. Die habe ich jetzt hier in der Übersicht im Vergleich zum letzten Mal, da hatte ich sie noch so übernommen, entsprechend halbiert, weil wir ja auch erst die Hälfte über den Schatzmeisterclub eingesammelt haben. Die andere Hälfte steht ja eigentlich im nächsten Jahr zur Rücklage an. Daher habe ich jetzt hier nur noch ausgewiesen 123.264,80 Euro. Dann haben wir eine Rücklage für sonstige und juristische Risiken. Diese Rücklage wurde auf Empfehlung oder auf Rücksprache mit dem Wirtschaftsprüfer entsprechend auf 100.000 Euro erhöht. Diese Rücklage ist auch im Gegensatz zu den anderen wirklich buchhalterisch so als Rücklage verbucht. Das einmal noch als Hinweis, bei den anderen Rücklagen oder Rückstellungen handelt es sich praktisch um hier Notizen, die sind aber in der Buchhaltung nirgendwo erfasst, aber diese 100.000 sind entsprechend offiziell erfasst und auch im Rechenschaftsbericht ausgeführt. Für die Einführung Grün haben wir noch 47.480,87 Euro. Dann haben wir noch das restliche Wahlkampfbudget in Höhe von 53.205,58 Euro. Macht zusammen Rückstellungen in Höhe von 688.547,61 Euro. Verbleiben an verfügbaren Mitteln im Bundesverband 115.550,90 Euro. An dieser Stelle noch mal der Hinweis daran, Lothar hat Mitgliedsbeiträge an die Untergliederung ausgeschüttet. Das ist unter anderem ein Posten, der hier zu einer entsprechend hohen Reduzierung der verfügbaren Gelder im Bundesverband geführt hat. Einige Gliederungen werden sich aber gefreut haben, dass entsprechend Geld bei ihnen eingegangen ist. Zum aktuellen Stand der Rückzahlungs- an der Parteienfinanzierung ist es immer noch so, bisher ist kein entsprechender Bescheid eingegangen. Aber es gibt Aussagen, die mich so erreicht haben, dass wohl aktuell geplant ist, dass es Anfang nächsten Jahres einen entsprechenden Bescheid geben wird. Dieser wird allerdings mit einem entsprechenden langen Zahlungsziel ausgestattet sein. Und dann, weil der Deutsche Bundestag gesetzlich dazu verpflichtet ist, dann diese Gelder auch einzufordern per Bescheid. Aber da ja jetzt auch eine Änderung des Parteiengesetzes beschlossen wurde, ist praktisch geplant, dass noch innerhalb des dann angegebenen Zahlungsziels ein neuer Bescheid, der dann an das neue Parteiengesetz angepasst ist, ausgestellt wird. Der sich dann auch zum Beispiel noch auf die Parteienfinanzierung im letzten Jahr beziehen wird. Das heißt insgesamt wird daran gearbeitet, dieses neue Parteiengesetz dann auch umzusetzen. Und wir werden sehen, was dabei entsprechend dann genau rauskommt. Und sobald ich da genaues weiß, werde ich entsprechend informieren. Vincent Das wäre es aus der schatzmeisterei noch nicht. Jutta kommt noch dran, aber zumindest von mir und mit gerne Fragen. Lukas Dann erstmal danke natürlich für deinen Bericht und für deine Arbeit für die Piraten. Und ich sehe auch schon direkt am Sprechenmikrofon den Tyg. Der hat bestimmt eine Frage. Mitglied Einen Hinweis vor, vielleicht noch ein anderer Redaktionär eben. Ich habe gerade mal versucht, mit meinen Rechten, die ich habe, euch Rechte für diesen Raum zu geben. Vielleicht magst du ein oder andere mal mit raus und rein springen versuchen, ob das tatsächlich auch geklappt hat. Großteil hat Vincent eben schon gesagt, ich habe euch ja auch per Mail, nachdem ich schon im 16. Bundesvorstand erwähnt habe, dass eben die Änderung des Parteiengesetzes sozusagen in Arbeit ist. Jetzt am 15. am Freitag ist es dann tatsächlich, dann am 14. war das, auch entsprechend beschlossen worden. Das Ganze wird rückwirkend bis 2018 quasi, soll es die Parteienfinanzierung ja im Endeffekt den Rückzahlungszeitraum wieder abdecken, sodass eigentlich fast damit zu rechnen ist, dass eben diese Bescheide, die kommen, ja, sich letzten Endes gegenseitig aufheben und wir vor allem eben auch für letztes Jahr, wo es ja schon eine verringerte Summe gab, zumindest jetzt die theoretische Möglichkeit einer höheren Summe bekommen, was uns nichts bringt wegen der fehlenden Spenden etc. Lukas Gut, dann vielen Dank natürlich erstmal für die Rechte und auch für die Ergänzung noch. Ja, vielen Dank dafür. Genau. Okay, dann sehe ich aber keine weiteren Fragen hier unten und auch bei uns unterm Vorstand gab es keine weiteren Wortmeldungen. Lukas Das heißt, wir gehen jetzt nun weiter zur stellvertretenden Schatzmeisterin der Jutta. Jutta Guten Abend. Entsprechend der Geschäftsordnung habe ich momentan noch ein bisschen lau. Vincent hat die meiste Arbeit. Deswegen bei mir war nur die Unterstützung des Schatzmeisters. Ich bin bei den Besprechungen immer dabei, wenn es geht, also Wirtschaftsprüfer, Schatzmeisterclub, überall bin ich im Hintergrund dabei. Und ich unterstütze ihn und ich habe mit ihm ständig Kontakt. Also wenn irgendwelche Dinge gemacht werden müssen, stehe ich gewehrbeifuß. Ansonsten danke, Vincent, für deine Arbeit. Lukas Okay, dann auch dir danke, Jutta, für den Bericht und für deine Arbeit. Ich sehe jetzt auch hier keine Nachfragen am Sprechenraum und auch nicht unter uns Kollegen. Lukas Das heißt, wir würden direkt weitergehen zum Generalsekretär, zum Borys. Ja, hi. Ja, was habe ich gemacht? Ganz klar, wir haben die Gänsegrunde gemacht, wir haben die IT-Sprechstunde gemacht, wir haben die IT-Arbeitssitzung gemacht. Relativ ohne große Aufreger. Was noch ein Punkt war, wir haben dann die Webseitenaccounts für den Wohlfuhl, beziehungsweise unsere Assistenten irgendwie, also auf Vorstand-Ad oder auf die Bundeswebseite oder auch hier für Joscha auf Aufzeichnung-Ad vergeben erledigt. Ansonsten war es so ein bisschen Tagesgeschäft, gucken, was läuft, etc. Was sich so ein bisschen arg beschäftigt hat, war den Fix der Rettungengeschichte, dass überhaupt wieder Mails rausgingen, etc. Das war so tatsächlich ein bisschen beschränkt auf piratenpartei.de-E-Mail-Adressen. Mittlerweile läuft das wieder seit ein paar Tagen und auch ganz gut. Das ist sehr schön. Und darüber hinaus war ein Großteil erstmal so überlegen, was dann in der IT und in der Mitgliederverwaltung aktuell so alles ansteht oder was wir dann in der Amtszeit auch machen wollen. Das ist sehr theoretisch gewesen momentan. Das habe ich jetzt auch noch nicht mit der IT oder der Mitgliederverwaltung oder auch ganz groß im BuVo irgendwie angesprochen, wobei ich natürlich im Bundesvorstand mit dem ein oder anderen gesprochen habe und die natürlich ihre Wünsche angemeldet haben. Das waren so die Arbeiten der letzten zwei Wochen. Fragen? Danke. Lukas Okay, auch erstmal dir danke für deinen Bericht und für deine Arbeit. Und ich sehe auch gleich den Bastian am Sprechenmikrofon. Du hast das Wort, Bastian. Mitglied So geht das jetzt. Okay. Nett von dir. Dankeschön. Schönen guten Abend an euch. Danke für die Arbeit. Mich hat gerade etwas getriggert vom Boris. Er hat gesagt, wörtlich, er hat im Redmine repariert, dass E-Mails aus Redmine rausgehen. Da gab es ein Problem mit irgendwie Adressen und so. Ist es vielleicht das gleiche Problem, weswegen wir uns eine neue Software angeschafft haben, die teuer ist beim Einrichten, die wir uns hätten sparen können? Borys Nur eine Frage. Danke. Nein, das ist nicht dasselbe Problem, das uns die neue E-Mail Software beschert hat aus dem letzten Bundesvorstand. Allerdings ist das ein Nebenproblem gewesen der Einführung dieser Software. Nun ist es gefixt. Ja, danke. Okay, ich sehe auch gleich noch eine Nachfrage vom Thomas. Lukas Thomas, du hast das Wort. Mitglied Ja, hallo in die Runde. Auch hier vorab schon mal einen herzlichen Dank für eure Arbeit. Wir wussten, es wurde gesagt, dass ihr euch miit den Webseiten rumschlagen müsst. Borys Ist das so? Und habt ihr dazu auch etwas zu sagen? Ich habe dich jetzt total schlecht verstanden aktuell. Also bitte noch einmal die Frage. Okay, ich versuche es ein bisschen lauter. Klappt das jetzt? Borys Bisher ja. Mitglied Gut. Am Dienstag in der PolGf-Runde wurde gesagt, dass du dich auch mit Webseiten herumärgern musst. Borys Ist dem so und gibt es von dieser Front irgendetwas Neues zu berichten? Natürlich ärgere ich mich auch mit Webseiten herum. Webseiten müssen aktualisiert werden, Webseiten müssen auf neuen Stand gebracht werden. Es sind viele andere Sachen am Laufen gewesen. Was man tatsächlich jetzt hier einfach mal noch mal sagen muss, der Wechsel des letzten Bundesvorstandes auf diesen Bundesvorstandes lief, was die Berechtigungen und Umstellungen auf viele Systeme angeht, nicht ganz so, wie das in den vergangenen Jahren gelaufen ist. Das heißt, es war nicht so, dass die IT Gewähr bei Fuß stand und schon im Vorfeld am BPT die Accounts erstellt hat, die Accounts weitergegeben hat, die Berechtigungen weitergegeben hat. Das haben wir alles in den letzten Wochen jetzt erst mal umgestellt. Und ja, da fällt natürlich auch dann darunter so nach dem Motto, die Webseiten anzufassen, also quasi Impressum umzustellen, den neuen Vorstand einzufügen. Das Vorstandsportal anzufassen und, und, und. Das ist kein unerheblicher Aufwand, der da läuft, der da gemacht werden muss. Und wir müssen uns Zugänge beschaffen. Zugänge haben wir mittlerweile. Das ist alles gut. Wir müssen natürlich die Infos noch mal raussuchen. Deswegen sage ich jetzt mal so, ist das Vorstandsportal momentan auch mit der Coming-Soon-Page ausgestattet, dass da eben nicht mehr die alten Vorstände noch aktuell sind, sondern dass wir einfach sagen, okay, wir brauchen da jetzt noch ein bisschen Zeit, das ganze Zeug nachzuführen. Auf der Bundesseite haben wir das mehr oder weniger hingekriegt. An anderen Webseiten müssen wir das noch tun. Ja, auch damit beschäftige ich mich momentan. Allerdings tatsächlich, um hier irgendwelche Missverständnisse aus dem Weg zu machen, immer nur dann für alle Webseiten, die im Bund laufen, die auf dem Bundeswebseiter laufen und die, wo wir das ganze Zeug nach und nach durchziehen. Das wird natürlich noch so ein bisschen ins Anfang nächsten Jahres dauern, bis das alles durch ist. Danke. Lukas Gut, dann schaue ich noch mal. Es steht jetzt niemand mehr am Sprechenraum und auch bei uns gab es keine Wortmeldung mehr. Lukas Deshalb gehen wir gleich weiter zum ersten stellvertretenden Generalsekretär, zum Tastenquäler. Tastenquäler Ja, in die Runde, also neben dem Tagesgeschäft, da stehe ich auch die Arbeitssitzung und die internen Absprachen mit ein, waren es bei mir vor allen Dingen viele Sitzungen. Also neben der Genseck-Runde, IT-Sprechstunde, Arbeitstreffen mit BOS zusammen, war ich wie Babak sowohl in der WKO letzten Freitag als auch anschließend in der Staatsmeisterrunde. Bei der PPI Global Assembly war ich einer von drei Delegierten für die Piratenpartei Deutschland und beim 14. Council Meeting der PPI EU war ich als Gast dabei. Da gibt es auch zu berichten, das 15. Council Meeting ist am 27. Januar eingesetzt. Dort wird neben einem neuen Vorstand und einem Schiedsgericht auch die Spitzenkandidaten für den Europameerkampf gewählt. Ja, und dann habe ich eben noch diverse Antrittsbesuche bei den verschiedenen Landesvorständen gemacht, in deren Sitzungen, unter anderem eben Rheinland-Pfalz, Berlin, Hamburg, Saarland, Sachsen und Thüringen. Dann habe ich euch hier noch die aktuellen Mitgliederzahlen von heute herausgesucht, unten www.finanzen.piratenpartei.de. Es sind aktuell 5.382 Mitglieder, das sind 29 weniger als vor zwei Wochen. Davon sind 2.370 stimmberechtigt, 14 weniger und 35 schwebend. Auch hier einer weniger. Gut, dann auch dir vielen Dank für deinen Bericht und für deine Arbeit. Ich sehe auch hier wieder niemanden am Sprechenmikrofon und auch unter uns Kollegen keine Wortmeldung. Das heißt, ich gehe mal davon aus, dass da keine Fragen sind und würde weitergehen zu Top 4 Anträge. Ich muss nur schnell bei mir das Pad aufmachen. Wir haben hier ein paar Umlaufbeschlüsse, die wir per Umlauf reingestellt haben, aber die noch nicht beschlossen wurden. Dementsprechend müssen wir jetzt darüber abstimmen oder sollten darüber abstimmen. Und der erste Umlaufbeschluss dazu ist von Jutta, Erhöhung des Stundensatzes Bundesbuchhaltung. Möchtest du den vorstellen, Jutta? Jutta Der müsste eigentlich von Vincent sein. Lukas Entschuldigung, dann hatte ich das falsch in Erinnerung. Dann, Vincent, möchtest du den vorstellen? Vincent Also einmal kurz noch mal der Hinweis, das ist kein Umlaufbeschluss, sondern der Beschluss ist als Sitzungsbeschluss eingestellt. Von daher geht es in dem Antrag darum, den Stundensatz der Bundesbuchhaltung von 25 auf 30 Euro zu erhöhen. Da ist einfach der Hintergrund, dass der Stundensatz seit 2013 entsprechend fix ist. Und ja, die Gehälter werden aber entsprechend jedes Jahr um ein Prozent erhöht und entsprechend steigen natürlich auch hier die Kosten. Und ja, da an dieser Erhöhung ist das Ziel, dann auch den Stundensatz entsprechend anzupassen. Allerdings würde ich diesen Antrag entsprechend gerne, zumindest was die Abstimmung betrifft, auch noch mal ein bisschen nach hinten schieben. Da es ja auch in das Zusammenspiel der Diskussion mit den Landesverbänden über die Finanzlage zählt. Aber ja, von mir aus können wir aber gerne darüber diskutieren, ob das ihr das oder auch die dorten Zuschauer, ob es da Kommentare zu gibt. Aber grundsätzlich würde ich die Abstimmung gerne verschieben, wenn wir den Gesamtplan haben, wie soll es mit den Finanzen weitergehen. Okay, also das mit der Abstimmung können wir, denke ich, gerne so machen, dass wir das dann wahrscheinlich auf die nächste oder übernächste Sitzung, wenn ich das richtig verstanden habe, verschieben. Weiß nicht, ob es dann so sinnvoll ist, wenn wir jetzt schon darüber diskutieren, weil ich davon ausgehe, dass wenn der dann wirklich zur Abstimmung kommt, der Antrag, Lukas dass wir dann noch mal die gleiche Diskussion führen. Aber das würde ich euch überlassen. 2023_12_21_BuVo Mir ist das da mehr oder weniger egal, aber ich wollte es nur mal anmerken, dass das passieren könnte. Borys Aber also, falls es... Wenn wir den schieben, weil wir sagen, wir wollen den schieben, dann schieben wir bitte auch die Diskussion. Ja, also das hätte ich... Lukas Okay, sorry, also wollte jetzt natürlich niemanden reinreden, aber das hätte ich so auch vorgeschlagen. Ja. Das heißt, da können wir eigentlich im Protokoll einfach vermerken, dass der verschoben wird und die Diskussion dazu auch. Genau. Okay, bin mir gerade nicht sicher, wenn wir den verschieben, brauchen wir wahrscheinlich jetzt nicht über die Verschiebung abzustimmen, weil der Antragsteller ja selbst für eine Verschiebung war. Genau. Okay, gut, wollte nur noch mal sicher gehen. Dann haben wir hier noch im Protokoll stehen, ein zweiter Antrag, Aufhebung, Beschluss und dann ist hier eine Beschlussnummer, Publikationsregeln der Flaschenpost. Der ist von Babak und so weit ich mich erinnere, haben wir da auch gesagt, dass wir den noch mal schieben wollten, aber ja, kannst gerne noch was dazu sagen, wenn du möchtest, Babak. Ich habe den Antrag tatsächlich nur noch ein klein wenig umformuliert, weil es da bezüglich eines Wortes im Text eine Umstimmigkeit gab, das habe ich angepasst, das heißt, es wäre tatsächlich wieder eine Aufhebung, auch im Text. Lukas Ansonsten, ja, wir können den auch gerne schieben und einander mal drüber reden, aber ja, fertig. Okay, also gleiches Vorgehen wie gerade eben, der Antrag wird dann, ja, den können wir eigentlich dann auf der nächsten Sitzung direkt bestießen, aber auch da macht es dann wahrscheinlich nicht so viel Sinn, wenn wir jetzt hier noch eine Diskussion dazu führen und dann gar nicht darüber abstimmen. Dennis Ich kann nur sagen, dass wir hier auch noch ein Gespräch mit der Flaschenpost erst führen möchten. Ja, genau. Lukas Okay, dann schaue ich mal weiter runter ins Protokoll, was noch ansteht. Okay, hier stehen jetzt keine weiteren Anträge mehr drinnen, ich sehe aber, Vincent hat noch eine Wortmeldung. Vincent Wir hatten doch mindestens noch einen weiteren Antrag von Sven. Wundert mich gerade, dass der nicht im Protokoll-Pad ist. Borys Du meinst, quasi Wechsel auf Matrix mit der Kommunikation, ne? Lukas Ja, wollte ich auch gerade noch ansprechen, weil wir da ja auch drüber geredet haben. Ja, sollte man eigentlich auch heute tatsächlich behandeln. Ich denke, das ist sinnvoll. Und nachdem ich jetzt im Matrix auch noch nicht gesehen habe, dass da jemand pragmatisch lösungsorientiert sich gedacht hat, er macht das einfach. Borys Ja, können wir darüber abstimmen. Lukas Ich habe noch eine Wortmeldung, weil wir hatten ja quasi am Montag darüber gesprochen. Und da hatten wir gesagt, also wenn es bis Donnerstag keiner macht, dann müssen wir darüber abstimmen und so weiter. Aber es gab ja mit den ein oder anderen, der da fleißig war, und zwar hatte ich mich dann irgendwie mit Steffi zusammengetan und wir hatten einen Bundesspace generiert im Matrix. Und den hatten wir dann so ein bisschen aufgesplittet nach dem Motto, da gibt es, also der Space ist mehr oder weniger öffentlich. Und da gibt es dann Bereiche, die, tucht ihn gerade ich wieder, genau, es gibt den Space Piratenpartei. Also nicht Piraten, sondern wirklich den Space Piratenpartei. Und da hatten wir einen Raum eingerichtet mit allgemeinen, also quasi alles, was irgendwie Bund angeht. Und tatsächlich, weil es auch gekommen ist, an Fragen an den Bufo-Raum. Der Grundgedanke dahinter war, dass wir dann im Zweifelsfall dann Räume auch mit Berechtigungen vergeben können, die dann eben an verschiedene Punkte anknüpfen oder an geschlossene Gruppen gehen. Unter anderem wäre so etwas tatsächlich die Eins- und Zweifelrunde und darum ging es ja in dem Antrag von Sven. Wir hatten ja nur darüber geredet, dass wir das, wenn wir das machen, dann machen wir das richtig. Dass wir die dann reinpacken. Was wir dann allerdings festgestellt hatten, weil das war auch nochmal eine Diskussion am Montag, dass wir da unsere interne Bundesvorstandsgruppe reinpacken wollen, aber das wäre ein bisschen zu viel Aufwand oder da müsste man viel zu viel aufpassen mit den Berechtigungen, sozusagen. Das heißt, dass wir würden für den Bundesvorstand tatsächlich einen eigenen Space einrichten wollen, wenn wir dann wechseln. Aber diese Kommunikation eins-zwei-vaus, beziehungsweise innerhalb der Partei, wäre es tatsächlich möglich, dass wir sagen, wir machen das in diesem Space Piratenpartei, im Piratenpartei Matrix, also Piratenpartei @ Piratenpartei etc. Im Grunde genommen hätten wir damit schon mehr oder weniger den Antrag eigentlich erfüllt. Allerdings natürlich, wenn wir das beschließen wollen oder beziehungsweise wenn wir uns einig sind, dass wir sagen wollen, die Gruppe der ersten und zweiten Vorsitzenden innerhalb dieser Piratenpartei trifft sich ab jetzt im Matrix und nicht mehr in mehr oder weniger inoffiziell auf X, dann sollten wir natürlich dem Antrag auch zustimmen. Ich hoffe, ich habe mich einigermaßen klar ausgedrückt, was wir gemacht haben, was es gibt. Es sind auch Leute jetzt momentan schon in diesen Space hinzugekommen. Lukas Joa. Okay, also es war für mich durchaus verständlich, ich bin auch gerade rein in diesen Space, weil das mir gar nicht aufgefallen ist, aber ich sehe, dass Tastenquäler eine Wortmeldung hat dazu Tastenquäler und danach Vincent. Ja, ich würde es tatsächlich begrüßen, wenn wir das beschließen würden. Schlicht und ergreifend, die 1V2V-Runde, wie sie auf Twitter ist oder wie sie auch auf ganz unterschiedlichen vielen Kanälen eben sich entwickelt, das sind alles so inoffizielle Geschichten. Mit so einem Beschluss hätten wir einen offiziellen Kommunikationskanal untereinander. Lukas Der dann eben auch diese eine Amtszeit oder diese eine Personengruppe dann mal überdauern kann. Okay, dann Vincent. Vincent Ja, also ich hatte auch in Erinnerung, dass wir eigentlich am Montag auch zu dem Schluss gekommen waren, dass natürlich erstmal jeder Antragsteller das Recht darauf hat, dass sein Antrag auch entsprechend so, wie er ihn gestellt hat, behandelt wird. Von daher bin ich auf jeden Fall auch dafür, dass wir erstmal Sven zu Wort kommen lassen und dann entsprechend auch behandeln den Antrag und abstimmen. Ja, und grundsätzlich denke ich, dass ein Beschluss auch in der Richtung sinnvoll ist, da ja das Signal auch an alle gibt, dass wir jetzt eben diese X-Gruppe auch nicht mehr haben wollen. Lukas Okay, wenn ich mich recht erinnere, dann hat Sven glaube ich direkt schon angemerkt gehabt, als er den Antrag gestellt hat, dass er selbst leider heute verhindert ist und den Antrag, oh doch, ich sehe, er ist da, dann kannst du gleich den Antrag vorstellen. Ja, hab dich jetzt nicht gesehen unter den Zuhörern, deshalb Entschuldigung dafür natürlich, Lukas aber du hast das Wort, um den Antrag vorzustellen. Mitglied Man sollte sich vielleicht auch entmuten. Ja, im Prinzip ist der Antrag ja relativ selbsterklärend. Ich würde die Gruppe gerne von Twitter runter haben, einerseits aus dem Grund, dass nicht mehr jeder entsprechend auf Twitter/X ist, andererseits einfach aus dem Grund, dass ja bereits bekannt wurde, dass damals Twitter noch sehr gerne mal die ganzen Internas aus DMs ausgelesen hat. Das wurde öffentlich einmal kommuniziert, dass das nicht mehr gemacht wird, aber davor hat man auch bestritten, dass es gemacht wird, also wer weiß. Als auch noch zusätzlich wäre es ein guter erster Schritt, wenn wir sagen, dass wir die offizielle Kommunikation der Vorsitzenden mal auf Matrix ziehen, weil ansonsten können wir uns halt bunt labern, dass die Leute doch immer auf Matrix kommen sollen, wenn wir nicht den ersten Schritt machen, als die Vorsitzenden der Partei, wer soll es dann tun. [KEIN TON] Lukas Okay, dann vielen Dank für die Vorstellung zu dem Antrag. Dann frage ich nochmal, gibt es dazu generellen Redebedarf, Fragen, Wortmeldungen dazu? Okay, ich sehe nochmal eine Wortmeldung von Vincent. Vincent Ja, ich wollte Sven fragen, aber auch vielleicht auch euch, ob ihr euch vorstellen könntet, dass wir den Antrag auch noch erweitern und ihn generell sozusagen auf alle Arbeitsgruppen von offiziellen SGs und Beauftragten und so weiter auch der Piratenpartei erweitern, denn es gibt ja zum Beispiel auch noch irgendwie eine BPT-Planungsgruppe dort und so was und dass wir das auch entsprechend mitbeschließen, dass wir diese Dinge dort auch nicht mehr haben wollen, auch sowohl eben eigentlich aus Gründen wie X und sich verhält, als auch alleine aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen halte ich es für generell völlig undenkbar, dass irgendwelche Arbeitsgruppen dort stattfinden und würde sie dann gerne mit diesem Beschluss alle entsprechend "untersagen", zumindest soweit es sich um offizielle Dinge, Lukas Beauftragungen und so weiter geht, auf die wir Einfluss haben. Okay, Babak hatte dazu direkt eine Wortmeldung und ich weiß nicht, ob er erst die Wortmeldung drin hatte danach, ob es Boris oder Sven war, weil grundsätzlich haben wir ja die GO so geändert, dass wir keine Unterscheidung mehr zwischen Vorstandsmitgliedern haben und Leuten die Fragen stellen, Borys deshalb kann ich jetzt leider nicht ganz nachvollziehen, aber als erstes natürlich erstmal der... Also ich ruhig nach Sven. Okay, gut, dann erst Babak, dann Sven und dann Boris. Babak Ich würde einfach aus Gründen des Pragmatismus sagen, wir nehmen diesen Antrag, setzen den um, beziehungsweise beschließen den und alle Folgeanträge, die wir machen wollen, können wir dann im Prinzip als Ergänzungsanträge reinpacken. Ich sehe da keine große Schwierigkeit, ansonsten wäre das jetzt erstmal wieder ein Aufwand, den Antrag umzustellen. Lukas Okay, dann hat als nächstes der Sven das Wort. Mitglied Ja, also prinzipiell hätte ich jetzt auch nichts dagegen, wenn ihr den aufweitet. Ich habe ihn in der Form bewusst so gestellt, weil ich halt... Also ich hatte zufällig mal, um noch wieder das Vorsitzende mit reinzupacken auf X, die Plattform geöffnet und hatte dann gesehen, dass da mal offizielle Informationen geflossen sind, die mich dann halt nicht erreicht haben, deswegen habe ich mich in dem Antrag jetzt nur darauf bezogen. Lukas Aber prinzipiell kann er natürlich ausgeweitet werden, also eine offizielle Plattform sollte halt auch so genutzt werden. Danke. Borys Okay, dann hat der Boris als nächstes das Wort. 2023_12_21_BuVo Also ich gebe eigentlich Vincent komplett recht. Ich würde allerdings tatsächlich aus ihrer Stellung AGs rausnehmen, weil AGs sind ja quasi kein offizieller Sprachrohr. Die können sich gründen, die können wegfliegen. Das ist eine Sache. Allerdings alles, was irgendwo mit einer Beauftragung, mit einer Themenbeauftragung ist, sehe ich das genauso wie Vincent. Ich würde theoretisch auch sagen, bohren wir den Antrag auf, aber ich hätte da tatsächlich noch eine kleine Hürde. Ich würde gerne da, da kümmere ich mich auch gerne darum, einen separaten Antrag drum machen für alles, was nicht 1- und 2-Fachrunde bzw. Bundesvorstand ist. Damit wir das irgendwie sauber definiert haben, was da alles reingehört und was da alles sein muss. Weil sonst, ich meine, wir können die Leute nicht unbedingt kontrollieren und dann machen wir einen riesen Fass auf, dass wir nicht kontrollieren können. Und was du nicht kontrollieren kannst, solltest du lieber nicht beschließen. Wir sollten da eine Richtlinie geben, da sollten wir eine Rahmenbedingung geben, aber grundsätzlich ja, das gehört auf Matrix. Fertig. Lukas Okay, dann habe ich auch mal eine Wortmeldung von mir gerade noch reingeschmissen. Jetzt hat aber Boris tatsächlich fast alles gesagt, was ich auch sagen wollte. Und zwar, dass es durchaus Sinn macht, dass wir das auch noch erweitern. Tatsächlich würde ich da aber auch erst mal mit den Leuten, die das betrifft, reden wollen oder auf die zugehen wollen, weil wenn wir jetzt einfach beschließen, ihr müsst jetzt auf Matrix kommunizieren, klar können wir dann auch für die die Kanäle einrichten oder so, aber wir können sie schlecht zwingen, dann wirklich auf Matrix umzuziehen. Aber wenn wir dann halt vorher schon mit denen geredet haben und dann auch eben diese Argumente, die ja sehr für Matrix sprechen und gerade gegen X auch denen vorgetragen haben, dann denke ich auch, dass die Akzeptanz höher ist, als wenn wir jetzt einfach hier sagen, okay, wir haben einen Antrag für 1V2V-Gruppe, der sehr sinnvoll ist, jetzt weiten wir das erst mal auf alles aus oder nicht auf alles, aber auf relativ viel, wo wir selbst auch teilweise gar nicht so involviert sind. Dementsprechend würde ich da teilweise erst mal mit den Leuten noch Rücksprache halten wollen, auch wenn ich es selbst für sehr sinnvoll halten würde, natürlich einen Großteil, wenn nicht sogar alles, an Kommunikation auf Matrix zu verlagern. Okay, aber als Nächster hat jetzt der Vincent noch das Wort, Vincent weil er hatte auch eine Wortmeldung dazu noch. Ja, also einmal wollte ich sagen, dass ich natürlich auch damit einverstanden bin, wenn wir jetzt erst mal das eine beschließen und das andere dann noch mal sauber ausarbeiten. Und ich wollte noch mal darauf hinweisen, ich hatte eben nicht von AGs, sondern von SGs gesprochen, Lukas dass die AGs sind natürlich selbstständig und können machen, was sie wollen. Okay, dann gibt es dazu noch weiteren Redebedarf. Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schlage ich vor, dass wir einfach den Antrag hier abstimmen, Umzug der 1V/2V-Gruppe, der ist jetzt auch schon im RedMind drin. Und auf jeden Fall dann diese Anregung mit den weiteren, der Ausweitung dieses Antrags, dann mit in die nächsten Sitzungen nehmen und uns da mal Gedanken machen. Dann würde ich auch tatsächlich direkt in die Abstimmung einsteigen und muss jetzt mal schnell schauen. Boris, wie stimmst du ab? Borys Mit Ja, natürlich. Okay, dann als nächster Tastenquäler, wie stimmst du ab? Tastenquäler Ich bin auch dafür. Lukas Okay, als nächster Vincent, wie stimmst du ab? Vincent Dafür. Lukas Jutta? Jutta Dafür. Lukas Dann als nächster der Dennis. Dennis Dafür. Lukas Der Babak noch? Babak Drei. Lukas Okay, das werte ich mal als ein Ja. Lukas Okay, danke. Ich selbst stimme auch dafür. Das heißt, der Antrag ist auf jeden Fall angenommen. Und das heißt, 1V/2V-Gruppe zukünftig dann auch mit einem offiziellen Status auf Matrix. Okay, dann war es das, glaube ich, schon mit den Anträgen, die zu der heutigen Sitzung alle eingereicht wurden. Zumindest habe ich jetzt keine mehr im Kopf und auch jetzt die Tage keine mehr im RedMine gesehen, die an uns herangetragen wurden. Dementsprechend würde ich jetzt zu dem Top 5 übergehen, zu sonstiges und Fragen an den Bundesvorstand. Ich sehe auch schon, okay, als erstes hat der Vincent noch eine Wortmeldung und es steht auch tatsächlich noch was im Protokoll drin. Das vom Protokoll ist relativ wichtig, deshalb lese ich das noch schnell vor. Stand der Unterstützungsunterschriften ist nochmal das Formular verlinkt und es ist auch nochmal die Bitte mit drin. Bitte Unterstützungsunterschriften, die ihr bei euch liegen habt, nach Berlin schicken. Langsam müssen wir uns wirklich um die Bestätigung kümmern, der Termin, der finale Abgabetermin für alle bestätigten Unterschriften ist im März, manche Ämter haben da eine gewisse Vorlaufzeit. Das heißt, wenn ihr dann erst Ende Januar anfangt, hunderte von unbestätigten Formularen nach Berlin zu schicken, dann haben wir, nicht wir, aber dann haben die Berliner einen Haufen Arbeit und auch nicht die Garantie, dass das noch alles rechtzeitig ankommt. Deshalb auch von mir nochmal die Bitte, kümmert euch darum und auch nochmal der kleine Hinweis, ich hatte es vorhin schon, Weihnachten und Silvester sind Termine, wo man durchaus mit Menschen in Kontakt kommt, wo man auch nach Unterschriften fragen kann. Also geht auch dieser Gelegenheit nach. Vincent Aber jetzt hat erst mal Vincent noch das Wort. Vincent Das hat sich erledigt, ich ziehe zurück. Lukas Okay, dann sehe ich hier unten am Sprechenmikrofon den Beckmann NRW. Lukas Du hast das Wort. Mitglied Herr Dr. Becker, lange Rede, kurze Sendung. Ich bin von den Sozialberatern und wir haben eine Artikelserie zum Thema neue soziale Leistungen fertiggestellt. Diese wollten wir auf der Bundesseite veröffentlichen. Jetzt frage ich euch, ob ihr dazu bereit seid. Dann wollte ich euch zu der nächsten Sitzung der Sozialberater einladen, die im Januar stattfindet, sowie da so die Befindlichkeiten sind bei euch. Es gibt da auch ein Crip-Pad, das kann ich euch auch zuschicken. Die nächsten Sitzungen der Sozialberaterin wäre am 8. Januar. Da würden wir uns wieder treffen und da hätten wir gerne, wenn jemand kommen würde, dann könnte man das da noch mal näher besprechen. Die Artikel sind alle fertig. Es geht also erst mal um eine Zusammenfassung des neuen Sozialleistungs. Da wird über Bürgergeld gerechnet, Sozialgeld und ehemaliger SGB II, SGB III, dann die Rente und dann die Grundrente. Grobe Zusammenfassung, was läuft und wie alles neu ist. Dann gehen wir näher auf das Thema ein in vier Folgen. Das ist alles fertig und wir hätten gerne, das zu veröffentlichen. Lukas Ist das etwas textsastig? Sorry, ich wollte dich jetzt nicht unterbrechen. Lukas Ich dachte, du wärst fertig. Lukas Ich habe auch direkt gesehen, dass die Jutta dazu eine Wortmeldung hatte. Jutta Ja, ich wäre sehr interessiert, die Artikelreihe mal drüber zu lesen. Aus meiner Sicht und ich wäre auch sehr interessiert, an der Sitzung teilzunehmen. Ich habe mir jetzt notiert, 8. Januar, da hätte ich gerne noch mal die Uhrzeit und wo, weil ich habe es nicht ganz verstanden. 20 Uhr Hier im Mumble NRW, Sozialterrassen. Lukas Okay, ja, ich denke auch, was die Artikelreihe angeht, ist, glaube ich, politische Geschäftsführung, die sind da die richtigen Ansprechpartner. Weiß nicht, Dennis oder Babak, habt ihr Lukas da noch irgendwas hinzuzufügen vielleicht? Babak Nur Interesse. Lukas Okay, ich sehe auch gerade noch, dass Borys eine Wortmeldung hat. Borys Ich bin so ein bisschen überrascht. Es kann natürlich nicht sein, dass man hier quasi sagt, so sieht es aus, wir haben hier ein Bunch of Artikel und packen wir auf die Bundeswebseite. Ich meine, ihr könnt die ja dem Bundesvorstand auf jeden Fall mal bekannt geben. Ihr könnt die Links auch im Matrix irgendwie bekannt geben. Man kann darüber gucken, das zur Diskussion stellen. Wenn man eine breitere Basis hat, dann kann man das veröffentlichen. Das ist ja überhaupt kein Thema. Ich habe aber momentan das Gefühl, dass hier reingestreht wird, wir haben das jetzt alles fertig und ihr müsst das irgendwie veröffentlichen, wenn wir uns jetzt irgendwo in der Richtung positionieren würden. Dann wird das nachher so genutzt, ihr habt ja schon gesagt, dass ihr das veröffentlichen wollt. Mitglied Nein, nein, nein, wir machen folgendes. Die Jutta wollte ja kommen. Dann werden wir der Jutta die Artikel zeigen, dann wird sie den Link bekommen, dann kann sie darauf lesen und darüber schreiben und dann können wir so langsam darüber reden. Wir haben uns ja nicht vorgehalten, dass Pistole, es war mehr so eine Anfrage. Erstmal so eine Anfrage, ob ihr dazu bereit seid. Borys Dann immer, immer. Super, her damit. Mitglied Jetzt ist es fertig, die Jutta wollte ja kommen, sie wollte es jetzt anhören und dann können wir ja mit ihr mal sprechen, dann können wir darüber lesen, dann kann sie ihre Meinung sagen, sie kann auch was verändern oder Lektorat lesen, haben wir alles kein Stress, nur erstmal grundsätzlich ja oder grundsätzlich nein. Jutta möchte kommen, Jutta kann kommen und damit wäre das eigentlich für mich erst mal okay. Okay, ich sehe auch gerade noch zwei Wortmeldungen, der Babak hatte noch dazu eine Wortmeldung und die Jutta danach und ich hätte auch noch eine Wortmeldung dazu, aber die kommt zum Schluss. Also wenn ich dich richtig verstanden habe, dann ist das ja eine Information bezüglich des Status Quo, das heißt an der Stelle glaube ich nicht, dass wir irgendwelche Art von Beschlüssen brauchen, sondern das ist sozusagen Erklärbärspiel. Das würde mich definitiv sehr interessieren, weil es einfach dann auch vielleicht in einfacher Sprache oder überhaupt erstmal den meisten Leuten erklärt, was Sache ist und an der Stelle würde ich mich sehr interessieren, ob wir das auch in der Tat machen, weil ich glaube, das ist ja auch eine Frage, die wir uns immer wieder fragen müssen, weil wir ja auch immer wieder die Frage stellen müssen, was ist eigentlich das, was wir tun können, wenn wir das nicht tun können. Und das ist ja auch eine Frage, die ich mir immer wieder fragen muss, weil ich glaube, das ist ja auch eine Frage, die ich mir immer wieder fragen muss, was ist eigentlich das, was wir tun können, wenn wir das nicht tun können. Ich bin ja sowieso von den Sozialpiraten, sind sowieso der größte Teil der Gesellschaft. Kleiner Hinweis, es soll hier nicht zu Zwiegesprächen kommen, sondern wir haben immer noch eine kleine Reihenfolge, an die wir uns grob halten müssen, sonst artet das hier irgendwann aus. Aber als nächstes hatte noch die Jutta eine Wortmeldung dazu und mittlerweile steht auch der Tück noch am Sprechenmikrofon und ich hatte auch noch eine Wortmeldung dazu, aber als erstes natürlich die Jutta. Ja, dass ich mich jetzt hier so vordrängle vor die politische Geschäftsführung hat den einfachen Hintergrund, dass ich das beruflich mache und dass mich das natürlich interessiert, dass wir als Partei da auch richtige Informationen rausgeben und ich die Sozialpiraten auch gerne unterstützen würde. Okay, dann hatte ich noch eine kleine Anmerkung, die ich loswerden wollte. Also es gibt auch im Matrix einen Kanal Bundes PR, der ist öffentlich, da lesen auch mehrere Leute aus dem Bundesvorstand mit. Da gibt es glaube ich auch den Unterkanal Pressemitteilungen, also da kann man sowas auch, ja jetzt, es gibt auch glaube ich Webseite, den Unterkanal, da passt es dann eher rein, was ja keine Pressemitteilung ist. Da kann man sowas auch mal reinstellen und nach der Meinung fragen, nur so als Hinweis auch generell hier mal in die Runde, dass das durchaus eine Möglichkeit ist. Okay, jetzt stehen einige Leute am Mikrofon. Ich frage jetzt mal noch nach, hast du dann da noch irgendwas zu ergänzen mit Beckmann NRW oder war es das jetzt so weit dazu? Ja, wir freuen uns auf den Besuch von der Jutta und anderen, die kommen und dann können wir das mal besprechen und dann gucken wir mal, wie das herauskommt. Danke. Lukas Sehr gerne. Dann haben wir als nächstes den Tyg am Mikrofon, der war zuerst da. Mitglied Letzten Endes auch kurz zu dem Punkt noch. Ich bin und war zugegebenermaßen auch schon im letzten BuVo bei solchen Anfragen immer etwas irritiert. In der Konferenz, Presse-Sitzung, die ja immer Montag stattfindet, ist ja leider beim letzten Bundesvorstand ein bisschen eingeschlafen, die ja eigentlich genau für solche Fragestellungen der richtige Zielort wäre. Plant ihr da, das wieder in irgendeiner Art und Weise wieder zu beleben, dass man eben auch da mit solchen Anfragen hinkommen kann? Lukas Okay, da antworte ich jetzt gleich mal drauf. Also es ist durchaus ein Ziel, wieder regelmäßige Sitzungen zu etablieren. Zumindest habe ich mir da schon mal Gedanken drum gemacht. Aber wir haben jetzt noch keinen konkreten Plan, zum einen in welcher Regelmäßigkeit und auch, ob das dann in der gleichen Konstellation ist, wie das damals war. Da müssen wir uns intern noch absprechen. Aber du hast natürlich recht, wenn man so eine Sitzung nicht mehr hat, dann kommen die Themen, die da eher reinpassen würden, in die Vorstandssitzung. Und ich habe es auch tatsächlich gemerkt, manchmal macht es durchaus Sinn, auch über Pressethemen in einer separaten Sitzung zu sprechen. Aber da haben wir noch nicht einen gemeinsamen Nenner gefunden, beziehungsweise wir haben da noch keine gemeinsame Strategie dazu erarbeitet, weil wir aktuell noch beim Konsolidieren von dem Presse-Team sind. Und erst wenn es dann da langsam Fortschritte gibt, da bin ich auch zuversichtlich, dass das sehr bald passiert. Erst dann kann ich da ein bisschen genauere Informationen auch zugeben und dann hoffentlich auch wieder regelmäßige Sitzungen da machen. Okay, dann als nächster ist der Sven am Sprechenmikrofon. Dann sehr gerne, sprech zu uns, Sven. Mitglied Ja, nur kurze Beleuchtung der Abläufe im Matrix, weil ich meine, ich war dafür verantwortlich. Es gibt quasi, das ist dreischrittlich, es gibt in der Bundes-PR im Matrix, das ist vollkommen richtig, gibt es den schönen Texteingang, da können gerne immer Texte oder Textanwürfe reingepackt werden. Da werden dann noch offizielle Pressepads erstellt oder wurden zu meiner Zeit, das muss man ja dazu auch sagen. Dann gibt es dazu, wird das erstellt, wird da erstmal drüber geguckt, ob das überhaupt so sinnig ist. Dann würde das in den zweiten Schnelltest-Lektorat gehen, dort sind Lektoren, die lesen darüber, die korrigieren, die schlagen alternative Formulierungen vor. Und dann, im Anschluss, ginge es quasi rüber in die Freigaben und darunter die Freigaben von den zulässigen Personen, die das geben können, die nochmal drüber gucken, kann das so rausgehen, stimmt das mit unseren Positionen überein. Und so war der Ablauf sowohl für Pressemitteilung als auch für Blogbeiträge, das ist ja einfach nur ein unterschiedliches Format, die Abläufe waren da dieselbe. Lukas Okay, dann vielen Dank nochmal für die Klarstellung, ich hatte jetzt die genauen Abläufe gerade nicht im Kopf, aber ja, also die Kanäle existieren immer noch und wie gesagt, wir lesen da alle mit, dementsprechend ist es durchaus sinnvoll, auch über diese Kanäle zu gehen. Okay, dann gibt es noch weiteres, was zum Punkt "Sonstiges" und Fragen an den Bufo passt. Okay, also ich sehe jetzt niemanden mehr hier irgendwo ans Sprechenmikrofon sprinten, dementsprechend gehe ich davon aus, dass die Fragen soweit hier geklärt wurden in der Runde. Ich kann noch kurz verkünden, weil ich es gerade gesehen habe, also die in Matrix, der 1V, 2V Raum, wo wir gerade den Antrag beschlossen haben, der ist jetzt tatsächlich schon eingerichtet, also das ging sehr schnell, da auch nochmal ein Dank an Boris, dass das jetzt so kurzfristig doch geklappt hat, das heißt, wir können jetzt sogar schon direkt ab jetzt sozusagen umsteigen. Es gibt dort auch ein Raum "Fragen an den Bundesvorstand", das wurde ja auch ein paar Mal vorgelegt, also auch dieser Raum existiert jetzt, also das wurde alles sehr schnell umgesetzt. Okay, dann haben wir hier noch die Termine. Als letzten Teil, die ich jetzt noch schnell verlesen werde, wurde gerade noch eingetragen, 27.01.2024 ist das PPU-Council-Meeting, hat der Tastenquäler ja schon erwähnt, das Ganze findet in Berlin tatsächlich statt und dort wird ein neuer Vorstand gewählt, ein neues Schiedsgericht und unsere europaweiten Spitzenkandidaten und genau, das ist am 27.01.2024, am 11.02.2024 ist die Wiederholungswahl in Berlin. Es gab ja jetzt diese Woche ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht, dass in Berlin zur Bundestagswahl in Teilen des Stimmzettels, also es ist tatsächlich nicht in ganz Berlin, sondern in 455 Wahlbezirken, die Wahl wiederholt werden muss. Da auch noch mal der Hinweis, bei Wahlwiederholungen gelten die gleichen Stimmzettel, um es ein bisschen vereinfacht auszudrücken, das heißt, es stehen die gleichen Kandidaten wie zur Bundestagswahl damals, 2021, drauf und es müssen keine Unterschriften gesammelt werden, das heißt, was das angeht, nehmen wir dran teil und da es eben eine Wiederholungswahl ist, ist es ein bisschen besonders im Gegensatz zur normalen Bundestagswahl. Okay, und dann noch ein sehr wichtiger Termin dieses Jahr, der schon drin steht, ist der 9.06.2024, das ist die Europawahl und in einigen Bundesländern, ich weiß jetzt leider nicht genau in welchen, sind an dem gleichen Termin auch noch die Kommunalwahlen und tatsächlich hat mich Patrick da heute auch darauf hingewiesen, die Briefwahl zur Europawahl wird voraussichtlich Ende April beginnen und da wir in den letzten Wahlen immer im Anstieg von Briefwählern gemerkt haben, ist es durchaus sinnvoll, wenn wir auch das mit berücksichtigen. Den genauen Termin müsste ich jetzt noch raussuchen, aber das ist so grob immer die Orientierung, sechs Wochen vor der Wahl, das sind in den Kommunen, die Briefwahl beginnt, bei manchen auch erst vier Wochen vorher und dann eben schon die ersten Leute tatsächlich sehr früh wählen, im Gegensatz zur Urnenwahl, wollte ich einfach mal nur anmerken. Okay, die Termine der nächsten Sitzung hatte ich schon verlesen, das heißt, die brauche ich jetzt nicht mehr zu verlesen und dementsprechend wären wir jetzt auch am Ende von der Vorstandssitzung, zumindest vom öffentlichen Teil. Ich wünsche euch allen natürlich schöne Feiertage und auch einen guten Rutsch ins neue Jahr. Auch wieder hier der Hinweis, sammelt schön Unterschriften und wir sehen uns oder hören uns dann spätestens im nächsten Jahr. Und die Kollegen höre ich gleich noch im NÖ.